AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der YLD Your Local Dealer GmbH zum Verkauf von Waren

I. Vertragspartner, Vertragsgegenstand

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Grundlage für alle Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) und uns, der

YLD Your Local Dealer GmbH,
vertreten durch ihre Geschäftsführerin
Doris Menzel
Tucholskystraße 26
10117 Berlin
Telefon: +49 30 984144-20
Telefax: +49 30 984144-22
E-Mail: contact@yourlocaldealer.de
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB104581 b
USt.-IdNr. DE 252 034 772
(nachfolgend „wir“ oder „uns“),

dar, die durch die Bestellung von Waren oder Leistungen auf unserer Homepage (http://www.dorismenzel.com), über Internetportale, per Fax oder per Telefon begründet werden.

2. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind unter http://www.dreizweiberlin.com in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

3. Bestellberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

II. Geltung dieser Bedingungen

1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande; mit der Aufgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben; dies muss schriftlich erfolgen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung
vorbehaltlos ausführen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Leistungen und für alle aus dem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

III. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

1. Die Präsentation von Produkten auf unseren oben unter Ziffer I. 1. genannten Homepages stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich als Aufforderung zu verstehen, verbindliche Angebote (Bestellungen) an uns abzugeben.

2. Kunden können die gewünschten Produkte zunächst unverbindlich in einem virtuellen Warenkorb zusammenstellen. So sind etwaige Eingabefehler erkennbar und können vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigiert werden. Kunden können ein verbindliches Angebot an uns abgeben, indem sie nach Beendigung der Auswahl den Button „Bestellung absenden“ anklicken. Mit ihrer Bestellung erkennen Kunden zugleich diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.

3. Wir werden den Eingang von Bestellungen automatisch durch eine E-Mail bestätigen, die jedoch noch keine Annahme bedeutet. Erst nach Prüfung und vorbehaltlich der aktuellen Verfügbarkeit werden wir die jeweilige Bestellung durch ausdrückliche Auftragsannahme bzw. konkludent durch den Versand der entsprechenden Ware annehmen.

4. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind Ihre Bestellung, unsere Auftragsbestätigung per E-Mail sowie diese Bedingungen. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie Beschaffenheitsvereinbarungen, die über die Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Onlineshops hinausgehen, oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung; diese muss schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel.

IV. Fristen und Termine

1. Fristen und Termine gelten stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich verbindliche Vereinbarungen getroffen wurden; dies muss schriftlich erfolgen. Soweit sie unverbindlich sind, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie – sofern eine Anzahlung vereinbart wurde – ab deren Eingang. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Leistungszeiten angemessen.

2. Wird die von uns geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z. B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Teilleistung informieren und ihm im Falle unseres Vertragsrücktrittes hierfür bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, oder ist unsere Leistungspflicht aus von uns zu vertretenden Gründen ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß § 275 Abs. 2 oder 3 BGB verweigern, leisten wir Schadenersatz nach Maßgabe von Ziffer VII.

V. Preise und Zahlungen

1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Die Versandkosten werden auf unserer Homepage gesondert ausgewiesen und sind in unseren Preisen nicht enthalten. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind bei Bestellung ohne jeden Abzug je nach gewählter Zahlungsoption entweder per Bankeinzug oder per Überweisung sofort zur Zahlung fällig. Im Falle der Nichtzahlung kommen Sie automatisch drei Wochen nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

2. Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

3. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

4. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der sich aus § 288 BGB ergebenden Höhe, sofern wir dem Kunden keinen höheren Schaden nachweisen. Außerdem sind wir berechtigt, pro Mahnung eine Kostenpauschale von € 5 zu erheben; dem Kunden steht es frei, den Nachweis über geringere angefallene Kosten zu erbringen.

VI. Mängelansprüche und Rücktritt

1. Sollten wir eine mängelbehaftete Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zu mindestens zweimaliger Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt des Kunden rechtfertigen. Ein etwaiges Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Falle uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer VII. Rücktritts- und Schadenersatzansprüche bestehen jedoch nicht, wenn die Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit nur unerheblich ist.

2. Abgesehen von den Fällen der Ziffer 1. besteht ein Rücktrittsrecht des Kunden nur dann, wenn wir die Pflichtverletzung, aufgrund derer der Rücktritt erklärt werden soll, zu vertreten haben.

3. Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung – jedoch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist – geltend gemacht werden.

VII. Haftung

1. Wir haften auf Schadenersatz dem Grunde nach nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verzug sowie in den Fällen, in denen aus von uns zu vertretenden Gründen gemäß § 275 Abs. 1 BGB der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen ist oder gemäß § 275 Abs. 2 BGB die Leistung von uns verweigert werden kann. Der Höhe nach ist unsere Ersatzpflicht in Fällen der Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

2. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden, je Schadensereignis begrenzt auf € 500.000.

3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

4. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Sachverständigen, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.

IX. Verjährung

1. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts verjähren vertragliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen in einem Jahr nach gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ausgenommen sind Mängelansprüche, bei denen die gesetzliche Verjährungsfrist 5 Jahre oder länger beträgt.

2. Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt: (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (ii) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; (iii) für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen; (iv) für Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 oder § 639 BGB; (v) für Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB.

X. Urheberrechte

1. Die Weitergabe und Verwertung unserer Leistung über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus, insbesondere deren Veröffentlichung, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für die Einhaltung der für die Verwertung unserer Leistung geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. des Wettbewerbsrechts), insbesondere für den Inhalt von Werbeaussagen, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich; er hat uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter und allen damit verbundenen erforderlichen eigenen Aufwendungen freizuhalten.

2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, räumen wir dem Kunden an unseren urheberrechtsfähigen Leistungen jeweils ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendig ist.

XI. Abtretungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

XII. Erfüllungsort

Erfüllungsort unserer Leistungen ist Berlin.
XIV. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz unseres Unternehmens. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 17 EuGVÜ bzw. Artikel 23 EuGVVO). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, des aufgrund des EuGVÜ bzw. des EuGVVO zuständig ist.

3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

XV. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

2. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hierdurch aufgehoben.